Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen HB Sports B.V.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung HB Sports (im Folgenden: HB Sports) ist bei der Handelskammer unter der Nummer 68346964 eingetragen und hat ihren Sitz in Stegemanweg 15 (7418HL) in Deventer.

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe in der unten angegebenen Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt.
Kunde: das Unternehmen, das einen Vertrag (aus der Ferne) mit dem Verkäufer abschließt.
Verkäufer: der Anbieter von Produkten an den Kunden, im Folgenden: HB Sports.
Angebot: Jedes Angebot an den Kunden zur Lieferung von Produkten durch den Verkäufer in Form einer Vereinbarung bzw. eines Vertrages oder eines Kostenvoranschlags.
Produkte: die von HB Sports verkauften Produkte.
Vertrag: der (Kauf-)Vertrag, der den Verkauf und die Lieferung von Produkten regelt, die der Kunde von HB Sports gekauft hat.
Partnervertrag: Die Vereinbarung, bei der es sich um einen (Jahres-)Vertrag zwischen dem Kunden, auch als exklusiver Partner bezeichnet, handelt, in dem die Bedingungen wie Preise, Lieferdaten, Zahlungsbedingungen und andere Vereinbarungen festgelegt sind.

Artikel 2 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von HB Sports und jeden Vertrag zwischen HB Sports und einem Kunden sowie für jedes von HB Sports angebotene Produkt.
Bevor ein Vertrag (aus der Ferne) geschlossen wird, erhält der Kunde Zugang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird HB Sports dem Kunden mitteilen, wie der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann.
Die Anwendbarkeit etwaiger (anderer) allgemeiner oder (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HB Sports.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht möglich. In Ausnahmefällen kann von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit HB Sports vereinbart wurde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte und Folgeverträge mit dem Kunden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die nichtige/aufgehobene(n) Bestimmung(en) wird/werden durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn am nächsten kommt.
Unklarheiten über den Inhalt, die Auslegung oder in Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.

Artikel 3 - Das Angebot

Alle von HB Sports gemachten Angebote sind freibleibend, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders angegeben. Wenn das Angebot begrenzt oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt. Ein Angebot kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.
HB Sports ist nur dann an das Angebot gebunden, wenn die Annahme durch den Kunden schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen bestätigt wird. Dennoch hat HB Sports das Recht, einen Vertrag mit einem potenziellen Kunden aus einem für HB Sports triftigen Grund abzulehnen.
Das Angebot enthält eine Beschreibung des angebotenen Produkts. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Kunde eine gute Beurteilung des Angebots vornehmen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für HB Sports nicht bindend. Die Abbildungen und spezifischen Daten im Angebot dienen lediglich als Anhaltspunkt und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrages (aus der Ferne) darstellen. HB Sports kann nicht garantieren, dass die Farben in der Abbildung exakt mit den tatsächlichen Farben des Produkts übereinstimmen.
Lieferzeiten in Kostenvoranschlägen von HB Sports sind indikativ und berechtigen den Kunden im Falle einer Überschreitung nicht zur Auflösung oder Schadensersatz, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Ein zusammengesetzter Preisvorschlag verpflichtet HB Sports nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot oder Kostenvoranschlag enthaltenen Artikel gegen einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Angebote und Kostenvoranschläge sind nur gültig, solange der Vorrat reicht, und nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
HB Sports hat das Recht, Bestellungen oder aufgegebene Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine solche Ablehnung berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz oder sonstigen Entschädigungen für die Ablehnung der Bestellung/des Auftrags.

Artikel 4 - Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde ein Angebot von HB Sports schriftlich (elektronisch) angenommen hat.
Wenn der Kunde das Angebot durch Abschluss eines Vertrages mit HB Sports angenommen hat, wird HB Sports den Vertrag mit dem Kunden schriftlich bestätigen.
Wenn die Annahme (in untergeordneten Punkten) von dem im Kostenvoranschlag bzw. der Rechnung enthaltenen Angebot abweicht, ist HB Sports daran nicht gebunden. Der Kunde muss den vollständigen Kostenvoranschlag bzw. die Rechnung begleichen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass etwas anderes vereinbart wurde.
HB Sports ist an ein Angebot nicht gebunden, wenn der Kunde vernünftigerweise hätte erwarten können oder verstehen musste oder verstehen sollte, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus diesem Irrtum oder Schreibfehler kann der Kunde keine Rechte ableiten.
Vereinbarungen oder Verträge dürfen nur von befugten Mitarbeitern, Angestellten oder beauftragten Personen von HB Sports abgeschlossen werden, die zur Vertretung berechtigt sind und über eine schriftliche Vollmacht verfügen.
Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung.
Wenn der Kunde den aufgegebenen Auftrag oder die erteilte Bestellung ganz oder teilweise storniert, hat der Kunde die vollständige in dem Vertrag bzw. dem Angebot genannte Vergütung zu leisten.

Artikel 5 – Pflichten des Kunden

Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HB Sports keine Änderungen an den Produkten oder der Verpackung der Produkte vornehmen.
Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im Land seines Sitzes an Geschäftskunden und/oder Verbraucher weiterzuverkaufen.
Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im Land seines Sitzes online zu verkaufen, es sei denn, die Marken von HB Sports wenden andere Bedingungen an, wodurch dieses Recht eingeschränkt wird.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftskunden des Kunden die Produkte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HB Sports online oder physisch von einem Verkaufsraum über die Landesgrenzen des Kunden hinaus verkaufen.
Der Kunde ist selbst für die Überprüfung und Einhaltung der Gesetze des Landes seines Sitzes in Bezug auf die Produkte verantwortlich.

Artikel 6 - Dauerschuldverhältnisse

Der Kunde kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 180 Tagen und der dafür vereinbarten Kündigungsregeln kündigen.
Die Kündigung des oben genannten Vertrages kann vom Kunden in derselben Weise erfolgen, wie er vom Kunden eingegangen wurde.
Ein Vertrag auf bestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung von Produkten endet automatisch nach Ablauf der letzten Lieferung.
Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Vertrag nach einem Jahr jederzeit vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens 90 Tagen gekündigt werden, es sei denn, diese Kündigung ist vor Ablauf der vereinbarten Dauer aus Gründen der Billigkeit nicht zu rechtfertigen.

Artikel 7 - Aufträge

Der Kunde wird die Bestellungen für Produkte schriftlich, per E-Mail, telefonisch, über das Portal oder über die Website bei HB Sports aufgeben. Jeder Auftrag muss, sofern es sich nicht um einen Partnervertrag handelt, mindestens Folgendes enthalten:
- das Datum der Absendung des Auftrags;
- die Art der bestellten Produkte;
- die Menge der bestellten Produkte;
- den Lieferort;
- das gewünschte Lieferdatum der Produkte;
- eine Referenznummer.
Wenn HB Sports den Auftrag des Kunden annimmt, wird HB Sports dies dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Auftrags per E-Mail bestätigen. Wenn HB Sports dem Kunden keine schriftliche Bestätigung der Auftragsannahme innerhalb der oben genannten Frist zusendet, gilt der Auftrag als abgelehnt.
Wenn der Inhalt der im vorigen Absatz genannten schriftlichen Annahme von dem Inhalt des Auftragsformulars abweicht, ist der Kunde an den Inhalt der schriftlichen Annahme gebunden, es sei denn, er weist innerhalb von zwei Werktagen nach Absendung der Annahme durch HB Sports per E-Mail auf die Abweichung hin.

Artikel 8 - Durchführung des Vertrages

HB Sports wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie gemäß den Anforderungen guter Handwerkskunst ausführen.
Wenn und soweit es die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert, hat HB Sports das Recht, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.
Der Kunde stellt sicher, dass alle Daten, die HB Sports als notwendig erachtet oder die der Kunde vernünftigerweise als notwendig für die Durchführung des Vertrages verstehen muss, HB Sports rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wenn die benötigten Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat HB Sports das Recht, die Durchführung des Vertrages auszusetzen und/oder die aus der Verzögerung resultierenden zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
HB Sports kann vor der Durchführung des Vertrages Sicherheit vom Kunden oder vollständige Vorauszahlung verlangen.
HB Sports haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass HB Sports von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Kunden ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war HB Sports bekannt.
Der Kunde stellt HB Sports von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages Schäden erleiden und die dem Kunden zuzurechnen sind.

Artikel 9 - Lieferung

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab der Produktionsstätte oder dem Lager von HB Sports, auf der Grundlage von Ex works (HB Sports liefert die Produkte, indem sie diese dem Kunden im Lager zur Verfügung stellt), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Alle vereinbarten (Fertigstellungs-)Lieferfristen sind niemals feste Fristen. Der Kunde muss HB Sports schriftlich in Verzug setzen und ihm eine angemessene Frist zur (Fertig-)Lieferung einräumen. Der Kunde hat aufgrund der entstandenen Verzögerung keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie ihm früher oder später als vereinbart angeboten werden.
Wenn der Kunde die Abnahme verweigert oder mit der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen nachlässig ist, ist HB Sports berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
HB Sports ist berechtigt, etwaige Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Wenn vereinbart wird, dass die Lieferung und Platzierung im Gebäude des Kunden erfolgen soll, geschieht dies vollständig auf Risiko des Kunden.
Wenn das Produkt auf Lager ist und die Zustellung nach Plan verläuft, liefert HB Sports das Produkt innerhalb einer Woche an die vom Kunden angegebene Adresse, vorbehaltlich (außergewöhnlicher) Umstände.
HB Sports ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, es sei denn, im Vertrag wurde davon abgewichen. HB Sports ist berechtigt, die so gelieferten Teile gesondert in Rechnung zu stellen.
Lieferungen werden nur ausgeführt, wenn alle Rechnungen bezahlt sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
HB Sports behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, wenn eine begründete Befürchtung der Nichtzahlung besteht.

Artikel 10 - Verpackung und Transport

HB Sports verpflichtet sich, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und zu sichern.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen exklusive Umsatzsteuer (MwSt.), inklusive Verpackung und Verpackungsmaterial (mit Ausnahme von Leergut, für das Pfand berechnet wird).
Die Annahme von Waren ohne Bemerkungen oder Einwände auf dem Frachtbrief oder der Quittung gilt als Beweis dafür, dass die Verpackung/das Leergut zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand war.
Jeder Kunde wird als im Besitz der möglicherweise erforderlichen Einfuhr- und/oder Zahlungsgenehmigungen angesehen. Das Fehlen oder der Widerruf dieser Genehmigungen entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Abnahme der Waren.
Das Kriegsrisiko (Schäden durch Kriegsgewalt oder Aufstand) geht stets zu Lasten des Kunden.
Wenn die Lieferung über direkten Import aus dem Ausland erfolgen soll, geht das Risiko der (nicht ordnungsgemäßen, nicht rechtzeitigen und/oder keiner) Lieferung vollständig zu Lasten des Kunden.

Artikel 11 - Import- und Exportbeschränkungen

Der Kunde versteht, dass die Produkte den Import- und Exportkontrollen des Landes unterliegen können, in dem sich die Lieferadresse befindet. Der Kunde muss alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Import- und Exportkontrolle einhalten.
Der Kunde stellt HB Sports auf erste Anforderung von allen Schäden und/oder Verlusten frei, die HB Sports aufgrund der Nichteinhaltung der Gesetze und Vorschriften zur Import- und Exportkontrolle durch den Kunden erleidet.

Artikel 12 - Ratschläge

Die von HB Sports erstellten Ratschläge, Pläne, Berichte usw. sind unverbindlich und dienen lediglich der Beratung. Der Auftraggeber entscheidet selbst und auf eigene Verantwortung, ob er die Ratschläge befolgt.
Die von HB Sports erteilten Ratschläge, in welcher Form auch immer, sind niemals als verbindliche Beratung anzusehen.
Die Qualität der Dienstleistung hängt von externen Faktoren ab, wie der Qualität, Richtigkeit und rechtzeitigen Bereitstellung der benötigten Informationen und Daten durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber steht für die Qualität sowie für die rechtzeitige und korrekte Bereitstellung der benötigten Daten und Informationen ein.

Artikel 13 - Untersuchung, Reklamationen

Der Kunde muss untersuchen, ob Qualität und Quantität des Gelieferten mit dem Vertrag übereinstimmen.
Der Kunde ist verpflichtet zu untersuchen, wie das Produkt verwendet werden soll. HB Sports lehnt jegliche Haftung für die falsche Verwendung des Produkts durch den Kunden sowie für fehlerhafte Ratschläge des Kunden an seine Kunden ab.
Etwaige sichtbare Mängel oder Fehlmengen müssen HB Sports innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden haftet der Kunde selbst.
Im Falle eines Mangels erhält der Kunde, nachdem HB Sports den Mangel festgestellt und genehmigt hat, ein Ersatzprodukt oder eine Gutschrift.
Rücksendungen werden nur akzeptiert, wenn sie von HB Sports genehmigt wurden und mit einer Rücksendenummer versehen sind.
Wenn der Kunde sein Reklamationsrecht ausübt, hat er kein Recht, seine Zahlungsverpflichtung auszusetzen oder offene Rechnungen zu verrechnen.
Eine Reklamation ist nicht möglich, wenn der Kunde falsche oder andere Erwartungen an das betreffende Produkt hatte.

Artikel 14 - Preise

Die Preise der angebotenen Produkte werden nicht erhöht, außer im Falle von Änderungen der Mehrwertsteuersätze, Preisänderungen bei Dritten/Zulieferern oder Änderungen der Rohstoffpreise oder Währungsschwankungen. In diesen Fällen ist HB Sports berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Versand- und eventuelle Transport- und Verpackungskosten sowie Verwaltungskosten sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht anders vereinbart.
Preiserhöhungen sind nach Abschluss des Vertrages möglich, jedoch nicht, bevor drei Monate vergangen sind, es sei denn, es handelt sich um Erhöhungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften.
Preiserhöhungen, die auf Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

Artikel 15 - Zahlung und Inkassopolitik

Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung erfolgen, sofern nicht anders vereinbart. Einwände gegen die Höhe der Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist von höchstens dreißig (30) Tagen nachkommt, befindet sich der Kunde in Verzug.
Ab dem Datum, an dem der Kunde in Verzug ist, wird HB Sports die gesetzlichen (Handels-)Zinsen und die Vergütung der außergerichtlichen Kosten geltend machen.
Wenn der Kunde eine falsche oder ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt, hat HB Sports das Recht, die Mehrwertsteuer nachträglich dem Kunden in Rechnung zu stellen und Betrugsanzeige zu erstatten.

Artikel 16 - Eigentumsvorbehalt

Alle von HB Sports gelieferten Produkte bleiben Eigentum von HB Sports, bis der Kunde alle folgenden Verpflichtungen aus allen geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.
Wenn HB Sports seine Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Kunde bereits jetzt HB Sports die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von HB Sports befindet, und diese Sachen auch zurückzunehmen.
HB Sports hat das Recht, das gekaufte Produkt/die gekauften Produkte einzubehalten, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen noch nicht (vollständig) erfüllt hat.

Artikel 17 - Garantie

HB Sports garantiert, dass die Produkte dem Vertrag und den im Angebot genannten Spezifikationen, der Brauchbarkeit und/oder der Tauglichkeit entsprechen.
Jede Garantie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Produktgarantien gehen niemals über das hinaus, was vom Hersteller gewährt wird.
Der Kunde kann sich nur auf die von HB Sports gewährte Garantie berufen, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
Wenn der Kunde sich zu Recht auf eine vereinbarte Garantie beruft, ist HB Sports zur kostenlosen Reparatur oder zum Ersatz des (auf)gelieferten verpflichtet.

Artikel 18 - Aussetzung und Auflösung

HB Sports ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Kunde die (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.
HB Sports ist berechtigt, den Vertrag/die Verträge ohne gerichtliche Vereinbarung bei Insolvenz, Zahlungsaufschub, Stilllegung oder Liquidation des Unternehmens des Kunden aufzulösen.
Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen von HB Sports an den Kunden sofort fällig.

Artikel 19 - Haftungsbeschränkung

Die Haftung von HB Sports ist auf die im Zusammenhang mit dem Vertrag in Rechnung gestellten Kosten bis maximal dem einfachen Auftragswert begrenzt. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Schadensbetrag begrenzt, der von der Versicherungsgesellschaft maximal pro Ereignis pro Jahr ausgezahlt wird.
HB Sports haftet nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, Betriebsschäden, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste.
HB Sports haftet nicht für Schäden, die auf (körperliche) Schäden zurückzuführen sind, die Kunden und Dritten durch die Verwendung der Produkte entstanden sind. Die Produkte dürfen nur gemäß den Nutzungsbedingungen des Herstellers verwendet werden.
Alle Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung durch HB Sports verfallen, wenn sie HB Sports nicht schriftlich und begründet innerhalb eines halben Jahres gemeldet wurden, nachdem der Kunde von den Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen können.

Artikel 20 - Gefahrenübergang

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald die Waren die Produktionsstätte oder das Lager von HB Sports verlassen. Auch wenn die Waren in die Verfügungsgewalt des Kunden und/oder Dritter gebracht werden, ist das Risiko auf den Kunden übergegangen.

Artikel 21 - Höhere Gewalt

HB Sports haftet nicht, wenn sie infolge einer Situation höherer Gewalt ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
Unter höherer Gewalt versteht man unter anderem: höhere Gewalt von Zulieferern, Mangelhaftigkeit von Geräten, behördliche Maßnahmen, Strom- und Internetausfälle, Naturkatastrophen, Krieg und terroristische Anschläge, allgemeine Transportprobleme und Streiks im Unternehmen von HB Sports.
Die Parteien können die Verpflichtungen aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate dauert, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Schadensersatzleistung verpflichtet zu sein.

Artikel 22 – Geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte)

Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von HB Sports liegen ausschließlich bei HB Sports und werden nicht auf den Kunden übertragen, sofern nicht anders vereinbart.
Es ist dem Kunden untersagt, alle Dokumente, auf denen die IP-Rechte von HB Sports ruhen, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von HB Sports zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu ändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Es ist dem Kunden untersagt, die Produkte, auf denen die geistigen Eigentumsrechte von HB Sports ruhen, anders als im Vertrag vereinbart zu verwenden.

Artikel 23 – Produktgebrauchsvorschriften

Kunden von Produkten müssen die Vorschriften und Anweisungen von HB Sports befolgen.
HB Sports lehnt ausdrücklich jegliche Haftung und Ansprüche des Kunden und/oder Dritter ab, die durch die Verwendung der Produkte (körperlichen) Schaden erlitten haben. Die Produkte dürfen nur und ausschließlich gemäß den Gebrauchsanweisungen verwendet werden.

Artikel 24 – Vertraulichkeit

HB Sports und der Auftraggeber verpflichten sich zur Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen, die im Rahmen eines Auftrags erlangt wurden. Sie legen diese Geheimhaltungspflicht auch den von ihnen beauftragten Dritten auf.

Artikel 25 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

HB Sports geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Kunden um und wird diese nur gemäß der Datenschutzerklärung verwenden. Die Informationssicherheit entspricht den vereinbarten Spezifikationen und einem Niveau, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik nicht unzumutbar ist.

Artikel 26 – Beschwerden

Beschwerden über den Service oder die Produkte müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach dem entsprechenden Anlass, schriftlich mit dem Betreff „Beschwerde“ gemeldet werden.
HB Sports wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 21 Werktagen nach Eingang der Beschwerde, inhaltlich antworten.
Die Parteien werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Artikel 27 – Anwendbares Recht

Auf jeden Vertrag zwischen HB Sports und dem Kunden ist niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Falle der Auslegung ist der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. HB Sports hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig anzupassen.
Alle Streitigkeiten werden vor dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Overijssel beigelegt, es sei denn, zwingendes Recht führt zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts.

Deventer, 30. Oktober 2024